Von P. K. Sczepanek


Desinformation gegen Ungarn



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Desinformation gegen Ungarn


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von Lion Edler

Die nationalkonservative ungarische Regierung ist seit Jahren das Feindbild der europäischen und westlichen Linken: in der EU, besonders aber unter deutschen Journalisten. Man hat es den ungarischen Wählern nicht verziehen, der konservativen Fidesz-Partei zu einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen. Wo doch die Protagonisten dieser Partei in ihrer Mehrheit davon auszugehen scheinen, dass eine Ehe durchaus aus einem Mann und einer Frau besteht, und dass ferner der liebe Gott eine vertrauenswürdigere Instanz ist als die säkularen  Glücksverheißungen der roten, braunen und grünen Ersatzreligionen. Bereits im letzten Jahr hatte ich in einem Artikel für ef-online ausführlich dargelegt, mit was für einem Ausmaß an Desinformation und Propaganda deutsche Medien die ungarische Regierung diffamierten, der man einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ (Stern) oder gar einen „Marsch in den Führerstaat“ (Welt) unterstellte.

Es sind immer die selben medialen Mechanismen, wenn konservative oder auch nur nicht-linke Personen oder Organisationen politischen Einfluss gewinnen und eine ernsthafte Gegenposition zum linken Konsens beziehen: Denunziationen, Dreckschleudereien mit „Sexismus“-, Nationalismus- oder Antisemitismus-Vorwürfen, Herumschnüffeln in Fehlern der Vergangenheit, Korruptions-Verdächtigungen, Stigmatisierungen. Wenn dann liberale oder konservative Journalisten gegen die Dreckschleuderei Position beziehen, laufen sie Gefahr, selbst als „Sexist“, Antisemit, Nazi oder Sonstwas zu gelten, weswegen sich die Meisten lieber anpassen. Oft liegt diese Anpassung aber auch nicht an Feigheit, sondern schlicht daran, dass die linken Kampagnen von der konservativen Medienlandschaft nicht durchschaut werden.

Nachdem man im vergangenen Jahr ein neues ungarisches Mediengesetz zum Anlass nahm, die Regierung der Aushöhlung von Pressefreiheit zu bezichtigen und ihr die Vorbereitung einer Diktatur nachzusagen, sucht man nun in der aktuellen Verfassungsreform nach Haaren in der Suppe, um die Fidesz-Partei und Ministerpräsident Viktor Orbán zu diskreditieren. Auch Angela Merkel hat sich schon eingeschaltet und biedert sich wie immer dem linken Mainstream an. Ein besonders gutes Beispiel für dreiste Denunziation und Stigmatisierung ist etwa ein Spiegel-online-Artikel von Keno Verseck vom vergangenen Montag. Ungarn verabschiedet sich vom Rechtsstaat“, heißt es da schon in der Überschrift. Ungarn verabschiede sich „von allen Werten, die Europa ausmachen“, weiß Verseck. Viele Vorwürfe von Verseck werfen aber die Frage auf, was er unter den Werten versteht, „die Europa ausmachen“ – und ob das wirklich durchgängig so sinnvolle Werte sind. So wirft er der ungarischen Regierung unter Anderem vor: „Außerdem sollen unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden.“ Von Artikel sechs des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt, scheint Verseck noch nichts gehört zu haben.

Der nächste Vorwurf von Verseck:

Studenten sollen verpflichtet werden, nach ihrem Hochschulabschluss für eine bestimmte Zeit in Ungarn zu bleiben und zu arbeiten. Tun sie das nicht, müssen sie Studiengebühren zahlen.

Tatsächlich sollen Studenten von staatlichen Stipendien derartigen Auflagen unterworfen werden. Wenn der Staat Jemanden finanziert, will er eben auch dessen Loyalität. Wenn ich im Schuldienst arbeiten will, darf ich mich nicht extremistisch betätigen (in der Theorie jedenfalls – in der Praxis kommt es in der BRD natürlich darauf an, ob man rechts- oder linksextremistisch ist). Wenn ich katholischer Priester werden will, muss ich mich an das Zölibat halten.

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http://www.unzensuriert.at/content/0012060-Deutsche-Kinder-Bozen-erhalten-keinen-Kindergartenplatz


Deutsche Kinder in Bozen erhalten keinen Kindergartenplatz

19. März 2013 - 19:08


Tags  - Südtiroler Volkspartei, Demokratische Linke, Kindergarten, Kinder, Bozen, Mariaheim, Quirein, Kaiserau, Ulli Mair, Freiheitliche, SVP, PD


Bild:  In Bozen werden deutsche Kindergartenkinder diskriminiert. Foto: Skafa / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)

Bereiche  - Südtirol


Deutsche Kinder bekommen in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen immer schwieriger einen Kindergartenplatz in ursprünglich deutschen Kindergärten. In verschiedenen Stadteilen wie Quirein, Mariaheim oder Kaiserau/Firmian gibt es keinen Platz für Kinder mit deutscher Muttersprache. Durch die Einschreibung italienischer, aber auch ausländischer Kinder wird die deutsche Nachwuchs immer mehr zurückgedrängt und auf Wartelisten gesetzt. Die Südtiroler Freiheitlichen haben sich nun diesem Thema angenommen und fordern Gerechtigkeit für die deutschen Südtiroler.

Freiheitliche fordern Recht auf Kindergartenplatz

Die freiheitliche Landesobfrau Ulli Mair kritisiert die absurde Situation: „Italienische Eltern schreiben ihre Kinder in deutsche Kindergärten ein, deutsche Kinder finden keinen Platz mehr und müssen ihre Kinder in italienische Kindergärten einschreiben. In beiden Fällen ist weder den deutschen noch den italienischen Kindern gedient. Vor allem kommen die Kindergärten damit auch nicht dem Recht der Kinder und Eltern nach einem Kindergarten in der eigenen Muttersprache nach. Hier stehen Prinzipien unseres Minderheitenschutzes einmal mehr auf dem Spiel und zwar durch eigene Nachlässigkeiten“, beklagt Mair.

Die engagierte Südtiroler Landespolitikerin fordert konkrete Maßnahmen, um den deutschen Kindern ihr Recht auf den Kindergartenplatz zu verschaffen. Es müsse eine Regelung gefunden werden, die den Anteil von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, kontingentiert. „Wo bleiben die angekündigten Ausländerquoten?“, fragt Mair, ist allerdings skeptisch, denn: „Es darf angenommen werden, dass die Politik in Südtirol die derzeitige Entwicklung mit Freude zur Kenntnis nimmt, wird dadurch ja die gemischtsprachige Schule durchs Hintertürchen legitimiert, was ganz im Sinne der politisch Verantwortlichen der Regierungspartner Südtiroler Volkspartei (SVP) und Demokratische Linke (PD) sein dürfte.“

 

http://ef-magazin.de/2013/03/20/4105-zypern-wozu-sind-sie-sonst-noch-in-der-lage



Zypern: Wozu sind sie sonst noch in der Lage?


von Henning Lindhoff

Ein Lagebericht zur rollenden Enteignungswelle

Gestern votierten 36 der 56 zypriotischen Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung einer Zwangsenteignung. 19 Parlamentarier enthielten sich. Ein Parlamentarier war nicht anwesend. Während der vorangegangenen Debatte waren auch scharfe Attacken gegen Deutschland gefahren worden. Zyperns Börse und Banken werden wohl nun frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Die Brüsseler Bürokraten reagierten mit Entsetzen. Es herrscht Ratlosigkeit. Die Verhandlungen über ein Rettungspaket werden heute dennoch fortgesetzt.

Harsche Kritik übte zuletzt der US-Ökonom Davos Zervos der Investmentfirma „Jefferies“: „Was am Wochenende in Zypern geschah, war eine der bedeutendsten Entwicklungen in der Euro-Zone seit den griechischen Wahlen im vergangenen Sommer. Die Enteignung war eine ominöse Nachricht an die gesamte globale Investment-Gemeinschaft. Um ganz deutlich zu sein, sie initiierten einen Überraschungsangriff auf die Vorsorge-Ersparnisse des eigenen Volkes. Dieser Schritt wird Schockwellen in der gesamten Bevölkerung der Industrieländer auslösen. Es ist ein Nuklearanschlag auf den Wohlstand – etwas, das sehr wahrscheinlich die Lebensgeister zertreten wird. Wenn die europäischen Regierungen heimlich die hart arbeitenden Bürger nach Geschäftsschluss an einem Freitagabend um 7 bis 10 Prozent enteignen können, wozu sind sie dann sonst noch in der Lage?“

Die Regierung Großbritanniens hat bereits reagiert. Am gestrigen Dienstag entsendete sie ein Militärflugzeug mit einer Million Euro Bargeld nach Zypern. „Es geht darum, die Angehörigen des Militärs und ihre Familien mit Notfallkrediten zu versorgen für den Fall, dass Bankautomaten und Kreditkarten nicht mehr funktionieren“, so ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. „Wir werden den Vorgang weiter verfolgen und ziehen weitere Lieferungen in Betracht.“ Die 3.500 britischen Soldaten auf Zypern können sich nun ihren monatlichen Sold auf Konten in der Heimat überweisen lassen.

Präsident Nicos Anastasiades‘ Statement vom Wochenende sollte an dieser Stelle nochmals ins Gedächtnis gerufen werden: „Wenn die Rettung nicht zustande kommt, verlieren die Bankkunden nicht sechs sondern 60 Prozent ihrer Ersparnisse.“ Ein solcher Verlust naht aufgrund des gestrigen parlamentarischen Votums gegen den Gesetzentwurf der Regierung nun mit großen Schritten.  Womöglich ist dies aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Zypern hängt in der Luft. Schwere soziale und politische Unruhen laufen bereits und werden sich noch intensivieren. Würde die EU jetzt aber einknicken und dennoch Rettungsgelder bewilligen, machte sie sich lächerlich und vor allem erpressbar. Welcher Staat würde dann noch Einschnitte und Sparmaßnahmen akzeptieren? Die Eurokraten haben nur noch eine Option, um die Euro-Zone zusammen zu halten. Sie werden womöglich nun ein Exempel statuieren und Zypern dem Bankrott preisgeben. Doch auch dies wird schmerzhafte Konsequenzen haben. Die Bürger werden merken, dass sie mit dem Euro erneut einem aufgeblasenen Schneeballsystem in die Falle gegangen sind. Das Grab des Euros ist gebuddelt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann er hineinfällt.

20. März 2013

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http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/das-wunder-von-belgrad.html





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